Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr (AGB-Mietomnibus)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr (AGB-Mietomnibus)

Sehr geehrte Kunden,

die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen werden bei Vertragsabschluss, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussen zwischen uns, der Firma Reisedienst Spies oHG und dem Auftraggeber zustande kommt. Bitte lesen Sie sich diese Mietomnibusbedingungen vor der Auftragserteilung sorgfältig durch. Wir empfehlen die Mitführung dieser Mietomnibusbedingungen während der Fahrt, die Unterrichtung Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer Fahrgäste über den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese sich jederzeit  über ihre Rechte und Pflichten als Auftraggeber und deren Auswirkungen für das Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und Fahrgäste selbst orientieren können.

1.Angebot und Vertragsabschluss

  1. Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.
  2. Der Auftraggeber kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen.
  3. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Auftragsbestätigung durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Auftraggeber innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.

Bei Gruppen, Behörden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber und Vertragspartner des Busunternehmen ausschließlich die jeweilige Gruppe, Behörde usw., bzw. der jeweilige Rechtsträger, soweit die Auftragserteilung nicht ausdrücklich für eine andere natürliche oder juristische Person als Auftraggeber erfolgt oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll. Die Person, welche für eine Gruppe, Behörde, einen Verein, eine Institution oder eine Firma den Auftrag erteilt, hat für die Verpflichtungen des Auftraggebers, für den Sie handelt, wie für eigene Verpflichtungen einzustehen, soweit sie diese besondere Einstandspflicht durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat oder nach den gesetzlichen Bestimmungen (§179 BGB)als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.

2.Leistungsinhalt

1.Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt.

2. Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über dem Werkvertrag sind ausgeschlossen.

3. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht: a) die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt d) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen e) die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-; Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

4. Das Busunternehmen plant unter Berücksichtigung der Streckenführung, der Witterung, der Lenkzeiten und notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den sich daraus ergebenden Abfahrtszeitpunkt. Es obliegt dem Auftraggeber, insbesondere soweit dieser Unternehmer ist, und insbesondere soweit der Auftraggeber über entsprechende Erfahrungen mit dem Ziel, der Veranstaltung und /oder der Strecke verfügt, entsprechende Hinweise und Bedenken zur geplanten Streckenführung oder zum Zeitbedarf rechtzeitig gegenüber dem Busunternehmen vorzubringen. Soweit das Busunternehmen keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, haftet das Busunternehmen nicht für das rechtzeitige Erreichen den Zieles, bzw. der a) Veranstaltung. Durch die Verspätung verursachte Kosten des Auftraggebers oder seiner Fahrgäste gehen zu Lasten des Auftraggebers. B) Trifft das Busunternehmen zur Vermeidung von Verspätungen oder als deren Folge nach Anweisung oder in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber bzw. dessen Beauftragten Maßnahmen (z.B. Kommunikation, Einsatz zusätzlicher Fahrer, Nutzung alternativer Verkehrsmittel), so hat der Auftraggeber an das Busunternehmen die entsprechenden Aufwendung zu erstatten.

5. Das Busunternehmen schuldet dem Auftraggeber keine Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen, welche sich aus der Anmietung des Busses, dem Anlass, dem Ziel, dem Zweck und der Durchführung der Fahrt ergeben.

6. Das Busunternehmen ist ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber nicht verpflichtet, über die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegenden Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des Auftraggebers oder seiner Fahrgäste abzuschließen oder auf solche Versicherungen hinzuweisen. Das gilt insbesondere für Reiserücktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen oder Versicherungen zur Deckung der Kosten einer Rückführung bei Unfall oder Krankheit.

7. Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere der Beachtung von Vorschriften durch das Busunternehmen betreffend Bustransporte von behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität) liegen die Zuweisung bestimmter Sitzplätze im Bus sowie diesbezügliche vertragliche Vereinbarungen mit den Fahrgästen ausschließlich im Ermessen und im Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers.

8. Das Busunternehmen, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne ausdrückliche diesbezüglich vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung, bestimmte Sitzplatzzuweisungen zu organisieren, umzusetzen und sicherzustellen; insbesondere besteht diesbezüglich keine Verpflichtung zur Information oder zur Anweisung gegenüber den Fahrgästen.

9. Das Busunternehmen, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind jedoch berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des Auftraggebers oder seiner Beauftragten zu ändern, insbesondere Fahrgästen verbindlich andere als die vorgesehenen oder mit dem Auftraggeber vereinbarten Sitzplätze zuzuweisen, falls dies aufgrund der Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Insbesondere gegenüber behinderten Fahrgästen oder Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität) oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

3.Preise und Zahlungen

1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.

2. Alle Nebenkosten (z.B. Straßen -und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Mietpreis nicht enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.

3. Mehrkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet.

4. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.

5. Rechnung sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

6. Überweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei zu erfolgen.

7. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto des Busunternehmen an.

8. Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass Busunternehmen, soweit es zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und den Auftraggeber mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7 dieser Bedingungen zu belasten.

9. Befindet sich der Auftraggeber gegenüber dem Busunternehmen mit unbestrittenen Zahlungsaufforderungen aus früheren Verträgen oder aufgrund gesetzlicher Zahlungsansprüche des Busunternehmen in Verzug, so kann das Busunternehmen die Erbringung der vertraglichen Leistungen aus späteren Aufträgen verweigern, bis die unbestrittene Forderung einschließlich Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten vollständig bezahlt sind. Der Auftraggeber kann die Zahlung zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts des Busunternehmen unter Rückforderungsvorbehalt leisten. Besteht Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsansprüchen, so kann der Busunternehmer vertragliche Leistungen aus späteren Verträgen verweigern, soweit der Auftraggeber nicht zuvor Sicherheit durch unbedingte, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder durch Hiterlegung auf einem Treuhandkonto eines vom Busunternehmer bestimmten Rechtsanwalt oder Notar leistet.

4.Preiserhöhung

4.1 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das Busunternehmen berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10 % des vertraglich vereinbarten Preises zu verlangen bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.

4.2 Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für das Busunternehmen nicht vorhersehbar waren. Das Busunternehmen hat den Auftraggeber unverzüglich nach Bekanntwerden des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung geltend zu machen und den Erhöhungsgrund nachzuweisen.

4.3 Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann der Auftraggeber ohne Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Busunternehmen vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung zur Vermeidung von Missverständnissen jedoch die Textform empfohlen.

5.Rücktritt und Kündigung durch den Auftraggeber

5.1. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem Busunternehmen und dem Auftraggeber im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Rücktrittsrechte Kraft Handelsbrauch werden ausdrücklich ausgeschlossen.

5.2 Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung ist der Auftraggeber nicht berechtigt, einseitig eine Reduzierung bzw. Änderung der Sitzplatzkapazität, der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Streckenführung, der Streckenlänge, des vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt das Busunternehmen solchen Änderungen zu, stehen ihm die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch auf Minderung des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5 bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht.

5.3 Der Auftraggeber kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Vertragspartner,  die Kaufleute oder juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts sind, haben einen Rücktritt in Schriftform oder in elektronischer Textform zu erklären. Anderen Auftraggebern wird dringend empfohlen, den Rücktritt schriftlich oder in elektronischer Textform zu erklären.

5.4.Im Falle eines Rücktritts hat sich das Busunternehmen im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen zu bemühen, den vertraglich vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten anderweitig zu verwenden.

5.5 Das Busunternehmen hat sich auf den Vergütungsanspruch die Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige Verwendung des Busses bzw. der vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten nicht möglich, so bleibt der Anspruch des Busunternehmen auf Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Das Busunternehmen hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.

5.6 Die ersparten Aufwendung können vom Busunternehmen mit einem pauschalen Abzug von 30 % des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug berücksichtigt ersparte Kraftstoff-, Maut- und Personalkosten.

5.7 Dem Auftraggeber bleibt es ausdrücklich vorbehalten, dem Busunternehmen nachzuweisen, dass ihm kein oder nur ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist/oder dass die ersparten Aufwendungen wesentlich höher waren als der pauschale Abzug von 30 %. Es bleit dem Auftraggeber außerdem der Nachweis vorbehalten, dass eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen (insbesondere ein anderweitiger Einsatz des Busses) seitens des Busunternehmen erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der Auftraggeber keine oder nur eine entsprechend geringere Entschädigung zu bezahlen.

5.8 Der Anspruch des Busunternehmen besteht nur dann, wenn das Busunternehmen zum Zeitpunkt des Rücktritts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit und in der Lage war und die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand beruht, den das Busunternehmen zu vertreten hat. Ein Anspruch auf Entschädigung bestehen ebenfalls nicht, wenn der Rücktritt darauf zurückzuführen ist, dass das Busunternehmen erhebliche und für den Auftraggeber vorbehaltlich der vertraglichen Regelungen nicht zumutbare Leistungsänderungen vorgenommen oder angekündigt hat.

6. Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen

6.1 Das Busunternehmen kann außerdem in diesen Vertragsbedingungen geregelten Fall eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers a) vom Vertrag zurücktreten oder b) den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt kündigen) wenn zu a der Auftraggeber trotz entsprechender Abmahnung des Busunternehmen vertragliche oder gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder solche Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn solche Pflichtverletzungen objektiv geeignet sind, die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglichen Leistungen durch das Busunternehmen erheblich zu gefährden , zu erschweren oder zu beeinträchtigen. Das Busunternehmen ist beim Vorliegen dieser Voraussetzungen zum Rücktritt bzw. zur Kündigung nur dann berechtigt, wenn dem Busunternehmen ein Festhalte n am Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers an der Durchführung des Vertrages objektiv nicht zumutbar ist. Zu b) soweit der Auftraggeber und/oder seine Beauftragten und/oder seinen Fahrgäste gegen Sicherheits- oder Gesundheitsbestimmungen verstoßen oder in anderer Weise objektiv die Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gefährden oder wenn die Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch unvermeidbarer und unvorhersehbare Umstände wie Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird.

6.2 Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung nach Ziff.6.1 lit. A) und b) bleibt der Anspruch des Busunternehmen auf die vereinbarte Vergütung gestehen. Die Regelungen in Ziff. 5.5 bis 5.7 gelten entsprechend.

6.3 Im Falle einer Kündigung des Busunternehmen nach Fahrtantritt aus den in Ziff. 6.1.lit c) genannten Gründen ist das Busunternehmen auf Wunsch des Auftraggebers verpflichtet, die Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf Rückbeförderung nur mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung für das Busunternehmen unmöglich oder auch unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers und/oder seiner Teilnehmer unzumutbar ist. Entstehen bei einer solchen Kündigung Mehrkosten für die Rückbeförderung als solche, so sind diese vom Auftraggeber und dem Busunternehmen je zur Hälfte zu tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbesondere Kosten für eine zusätzliche Verpflegung oder Unterbringung (Beherbergung) der Fahrgäste des Auftraggebers, trägt der Auftraggeber. Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Auftraggeber trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

7. Beschränkung der Haftung des Busunternehmen

7.1 Die Haftung des Busunternehmen bei vertraglichen Ansprüchen ist, ausgenommen für Sachschäden, auf den 10-fachen Mietpreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Busunternehmens oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Busunternehmen beruhen b) für Ansprüche aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Busunternehmen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung  eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Busunternehmen beruhen, c) für typische und vorhersehbare Schäden aus der fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten des Busunternehmen.

7.2 § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je befördertem Gepäckstück 1000,-€ übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8. Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und seiner Fahrgäste, Mangelrügen (Beschwerden)

8.1. Dem Auftraggeber obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung.

8.2 Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des Busunternehmen ist seitens des Auftraggeber, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner Fahrgäste Folge zu leisten, soweit sich diese Anweisungen auf die Durchführung und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Inland uns Ausland, insbesondere auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und Einreisevorschriften beziehen, soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um einen ordnungsgemäßen Fahrtablauf zu ermöglichen oder sicherzustellen,  a) soweit die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare Beeinträchtigungen für den Fahrer und/oder die Fahrgäste zu verhindern oder zu unterbinden.

8.3 Der Auftraggeber haftet selbst, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit seinen Fahrgästen, Reiseleitern oder Beauftragten für Sach- und Vermögensschäden des Busunternehmen, die durch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragte verursacht wurden, insbesondere Schäden am Fahrzeug, soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Auftraggeber ursächlich oder mitursächlich geworden ist und der Auftraggeber nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragten den Schaden zu vertreten haben.

8.4 Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt anzulegen. Sitzplätze dürfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sic im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. Der Auftraggeber hat, insbesondere durch entsprechende ausdrückliche schriftliche oder mündliche Informationen an seine Fahrgäste und durch entsprechende Instruktion seiner Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten, die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften durch die Fahrgäste sicherzustellen.

8.5 Fahrgäste, die trotz Ermahnung den sachlich – insbesondere nach den vorliegenden Bestimmungen – begründeten Anweisungen des Fahrers oder sonstigen Beauftragten des Busunternehmen nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen werden, wenn durch die Nichtbefolgung der Anweisungen a) eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im Ausland eintritt oder andauert b) Sicherheitsvorschriften verletzt werden c) die Sicherheit der Fahrgäste auch ohne eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften objektiv gefährdet oder beeinträchtigt wird d) eine ordnungsgemäße Durchführung der Fahrt objektiv erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird e) die Fahrgäste erheblich in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden f) aus anderen erheblichen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen auch unter Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes an der Weiterbeförderung objektiv unzumutbar ist.

8.6 Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Beförderung besteht ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Regressansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Busunternehmen nicht.

8.7 Mängelrügen (Beschwerden) über die Art und Weise der Durchführung der Fahrt und/oder das eingesetzte Fahrzeug und/oder die Fahrweise oder das Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter sowie über die Mängel sonstiger vertraglicher Leistungen des Busunternehmen sind zunächst an den Fahrer oder die sonstigen Beauftragten des Busunternehmen zu richten. Der Auftraggeber hat seine Reiseleiter oder sonstigen verantwortlichen Beauftragten anzuhalten, unabhängig davon, ob entsprechende Beschwerden durch die Fahrgäste selbst erfolgen oder bereits erfolgt sind, entsprechende Mängelrügen gegenüber dem Fahrer oder sonstigen Beauftragten des Busunternehmen vorzunehmen.

8.8 Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des Busunternehmen sind angehalten und berechtigt, begründeten Mängelrügen abzuhelfen. Sie sind berechtigt, die Abhilfe zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Im Fall einer solchen Verweigerung der Abhilfe bleiben Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Minderung des Preises oder auf Schadensersatz unberührt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Er hat seine Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden Verhalten anzuhalten.

9. Verjährung

9.1 Vertragliche Ansprüche des Auftraggeber aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Busunternehmen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Busunternehmen beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Busunternehmen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Busunternehmen beruhen.

9.2 Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in einem Jahr.

9.3 Die Verjährung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht früher als zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber vom Anspruchsgrund und dem Busunternehmer als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt haben müsste. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

9.4 Schweben zwischen dem Auftraggeber und dem Busunternehmen Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründeten Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Auftraggeber oder das Busunternehmen die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

9.5 Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche Verjährungsregelungen, insbesondere aus der Haftung des Busunternehmen oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der Fahrer) nach Haftungsbestimmungen des Straßenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des Personenbeförderungsrechts, unberührt. Gegenüber Auftraggeber, die Unternehmer sind, gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen abweichende Vereinbarungen nicht zulässig sind.

10. Besondere Regelungen im Zusammenhang mit Pandemien (insbesondere dem Corona-Virus)

10.1 Die Parteien sind sich einig, dass die vereinbarten Mietomnibusleistungen durch Reisedienst Spies OHG stets unter Einhaltung und nach Maßgabe, der zum jeweiligen Leistungszeitpunkt geltenden behördlichen Vorgaben und Auflagen erbracht werden.

10.2 Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass im Rahmen dieser Vereinbarung ein Kündigungsrecht aufgrund höherer Gewalt oder zumutbarer Leistungsänderungen aufgrund behördlicher Auflagen zur Durchführung von Reisen ausgeschlossen ist.

10.3 Der Kunde erklärt sich einverstanden, angemessene Nutzungsregelungen oder -beschränkungen von Reisedienst Spies OHG bei der Inanspruchnahme von Leistungen zu beachten und alle Fahrgäste anzuweisen, im Falle von auftretenden typischen Krankheitssymptomen die Geschäftsstelle von Reisedienst Spies OHG und den Fahrer unverzüglich zu verständigen.

10.4 Der Vertrag wird ausdrücklich unter dem Rücktrittsvorbehalt des Busunternehmen vereinbart, dass die Beförderung der vertraglich vereinbarten maximalen Personenanzahl (ohne ausdrückliche Vereinbarung gilt die zugelassene Maximalkapazität an Reisegästen des vereinbarten Busses) zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nach denen für die Mietomnibusfahrt geltenden behördlichen Auflagen jederzeit zulässig ist.

11. Rechtswahl und Gerichtsstand

11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Busunternehmen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.

11.2 Soweit bei Klagen des Auftraggebers gegen das Busunternehmen im Ausland für die Haftung des Busunternehmen dem Grunde nach, nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Auftraggebers, ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

11.3 Der Auftraggeber kann das Busunternehmen nur an dessen Sitz verklagen.

11.4 Für Klagen des Busunternehmen gegen den Auftraggeber ist der Wohn-/Geschäftssitz des Auftraggebers maßgebend. Für Klagen gegen Auftraggeber, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder Unternehmen sind, die ihren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmen vereinbart.

11.5 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Busunternehmen anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Auftraggeber ergibt oder b) wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedsstaat der EU, dem der Auftraggeber angehört, für den Auftraggeber günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

Diese Mietomnibusbedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e.V. und Noll/Hütten/Dukic Rechtsanwälte, München/Stuttgart 2020

Busunternehmen:

Reisedienst Spies oHG

Geschäftsführer: Waldemar und Katarina Schrainer

Handelregister: Registergericht Montabaur, HRA 11337

Auf der Held 17

56305 Puderbach

Telefon 02684-850105

Telefax 02684-9767579

info@spies-reisen.de

www.spies-reisen.de

Stand dieser Fassung: Juni 2020